Es ist ja ein interessantes Phänomen, dass bei der Rückbetrachtung auf die Politik ehemaliger StaatschefInnen nach Jahrzehnten eine Art historische Läuterung einsetzt. Gut zu beobachten ist dieser Effekt u.a. bei Helmut Schmidt oder Helmut Kohl, aber auch bei Politikern wie Ronald Reagan oder Bill Clinton, welche zu ihrer Regierungszeit noch wesentlich kritischerer Betrachtung ausgesetzt waren, als aus heutigen Augen.

Umso interessanter ist in meinen Augen sicher die Spekulation, ob dies bei der Bewertung von Angela Merkel ebenfalls in zehn bis zwanzig Jahren der Fall sein wird. Momentan ist zumindest im Bereich ihrer Europapolitik der Rückhalt in der Bevölkerung hoch. Unter anderem weil diese europakritischer und betont mehr von nationalen deutschen innenpolitischen Interessen geprägt als all ihrer Vorgänger, auch aus der CDU. Meine These ist, dass sich bei der historischen Nachbetrachung unserer Kanzlerin dieser Effekt umdrehen wird und ihre europäische Krisenpolitik der letzten Jahre als falsch und kontraproduktiv für die gemeinsame europäische Idee bewertet werden wird.

Da ich im Herbst vorhabe über den Balkan bis Griechenland zu reisen und vor zwei Jahren auch schon in Griechenland war, verfolge ich schon eine Weile mit großem Interesse die momentane Lage in den EU- und Nicht-EU-Balkanstaaten. Ein sehr guten Einblick verschafft einem dieser Artikel aus dem Freitag von letzter Woche über die aktuelle Lage dort. Faktisch betrifft die Krisensituation in Griechenland den kompletten Balkanraum und Zypern. Die instabile Wirtschaftslage resultiert dort aus einer Bankenkrise, welche sich ausgehend von angeschlagenen griechischen Banken und einem totalen Enbruch der Immobilienfinanzierung in Griechenland, aber auch den umliegenden Staaten, durch den kompletten südosteuropäischen Raum frisst und auf viele größere Banken der gesamten Balkanregion übergegriffen hat. Unter anderem ist das EU-Musterland Slowenien extrem betroffen, da zwei der größten slowenischen Banken auf faulen Krediten sitzen und wohl ca. 6 Milliarden an faulen Krediten abbauen müsen. Rumänien ringt mit wirtschaftlicher und politischer Instabilität zwar nicht erst seit Hilfskredite beim IWF notwendig sind, aber seitdem verschärfter denn je. In Ungarn werden die sozialen Probleme mit rassistischen und xenophobistischen Ausfällen übertüncht und die Schuld an der wirtschaftlichen Lage auf Minderheiten abgewälzt. Slowenien, Rumänien, Ungarn, Zypern und Kroatien, diese Länder sind alle nachhaltig in den Sog der Finanzkrisegeraten, vor allem weil als Resultat auf die anhaltende wirtschaftliche Notlage, die Schuldenquoten der betroffenen Länder stark angestiegen sind. Umgerechnet hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung in der EU um 33% im Zeitraum von 2008 bis 2011 erhöht. Für viele Zonen in aber auch außerhalb der EU erweist sich die Finanzkrise als einen volkswirtschaftlichen Rückschritt um viele Jahre. Nicht zu vergessen, dass sich mit Irland, Portugal, dem Baltikum, Italien und Spanien, die Liste der Länder mit enormen volkswirtschaftlichen und sozialen Problemen langsam auf ein Drittel der Bevölkerung der EU ausgweitet hat und zu enormen Migrationsbewegungen innerhalb der Union führt.

In Erinnerung wird meiner Meinung nach bleiben, dasss sich Angela Merkel erfolgreich gegen eine stärkere Vergemeinschaftung von Schulden gestemmt und eine stärkere gemeinsame Fiskal-, Geld- und Wirtschaftspolitik verhindert hat. Vor allem die in multilaterale Vertäge gegossene Sparpolitik (siehe Fiskalpakt), welche mit Notkrediten aus dem ESM (vorher auch dem EFSF) verknüpft wurden, wird eventuell die historische Axt gewesen sein, welche die kritische soziale Lage in fast allen kriselnden Ländern enorm verschärft hat. Selbst in Deutschland wird die soziale Frage wohl im Wahljahr 2013 ein bestimmendes Thema werden, obwohl Deutschland laut Regierung stabil durch die Krise kommt. Grundsätzlich steht die Europäische Union mitten in der schwierigsten wirtschaftlichen Situation seit ihrer Gründung und erweist sich als unfähig diese Krise durch politische Maßnahmen als europäische Gemeinschaft einzudämmen. Klar ist, dass die massive Spekulation z.B gegen Griechenland nie der Größenordnung stattgefunden hätte, wenn sich die europäischen Staatschefs schon vor 2012 vehement für eine größere gemeinsamen Haftung ausgesprochen hätten (ohne diese sofort umsetzen zu müssen). Sattdessen musste nach monatelanger Vertrauenerosion in die Krisenpolitik der Währungsunion die Europäische Zentralbank einspringen , demokratisch höchst fragwürdig legitimiert, um mit dem Versprechen kriselnde Staatsanleihen aufzukaufen die Zinsniveaus in der ganzen Euro-Zone auf verträglichere Werte zu senken. An dieser Stelle zeigt sich das enorme Versagen der europäischen Politik. Die Vorschläge für Euro-Bonds oder Altschuldentilgugsfonds sind lange auf dem Tisch gelegen, nur dass sie nicht aus in Betracht gezogen wurden, liegt hauptsächlich an der deutschen Regierung, welche auf Grund der populistischen Angst, dass eine stärkere gemeinsame Haftung den Sparkurs in den Krisenländern beenden würde. DE Facto passiert dies durch einen EZB-Schuldenaufkauf aber ohne politische Kontrolle. Der ökonomische Verfall ganzer Volkswirtschaften wurde durch diese harte Haltung zum einen verstärkt und die monatelange Spekulation gegen am Boden liegende Volkswirtschaften als Druckmittel bewusst zugelassen. Eine frühere gemeinschaftliche Haftung wäre auch für Deutschland billiger gewesen, nicht zuletzt weil die wirtschaftlichen Auswirkungen, von Rezessionen in einem Teil der Eurozone der deutschen Regierung nicht einfach egal sein kann, unabhängig wie national orientiert eine deutsche Politik handelt ist die wirtschaftliche Verflechtung der Bundesrepublik ist längst viel zu eropaorientiert um diesen ASpekt zu ignorierenn. Die Folge der vor allem deutschen Austaritätspolitik ist ein wirtschaftliches Ausbluten ganzer europäischer Regionen, dass frühzeitiger hätte gestoppt werden müssen und auch können, wenn der politische Wille aufgebracht worden wäre. Ebenso hätte eine Beteiligung von Vermögen viel früher schon diskutiert und europaweit umgesetzt werden können. Stattdessen diskutiert der Boulevard über reiche griechische Steuerflüchtlinge, während Steuerdumping und Betrug im kompletten europäischen Raum ein Problem darstellt und die Vermögensverteilung in allen europäischen Ländern auseinanderläuft.

Viel schlimmer ist dabei allerdings, dass der europäische Gedanke vor allem in Deutschland aber bewusst nicht öffentlich gestärkt wird, sondern einer Antieuropäisierung in großen Teilen der Politik nur zugeschaut wird. Die schwarz-gelbe Regierung “rettet” zwar Banken und kriselnde Länder, öffentlich proklamiert wird aber zumeist, dass die Sparbemühungen in Europa endlich verschärft werden müssen, deutsches Geld nicht zur weiteren Rettung zu Verfügung stehen wird und es keine gemeinsame Haftung geben wird. Erklärungen für eine europäische Solidarität werden vergeblich gesucht. Durch diese Haltung ist die Skepsis gegenüber Europa in der Bevölkerung verfestigt worden. Eine Entwicklung, die genauso in Großbritannien in den Achtzigern, ebenfalls unter einer eher national als europäisch agierenden konservativen Regierung, begonnen wurde. Dieser wurde Europa zu teuer wurde und führte heute zu einer enormen Europaskepsis in der gesamten britischen Bevölkerung. Alle deutschen Regierungen hatten bisher zumindest den gemeinsamen grünen Faden, dass sie den europäischen Zusammenhalt gestärkt haben, oft entgegen der Skepsis der eigenen Wähler. Die politische Agenda von Angela Merkel hat damit als Erste gebrochen und die Frage der weiteren engeren europäischen Entwicklung geopfert um sich innenpolitisch populistischer aufstellen zu können. Die weitere Integration innerhalb Europäischen Union wird durch diesen Schwenk in der deutschen Politik nachhaltig negativ beeinflusst und verlangsamt werden. Nicht zuletzt unter sozialen Aspekten ist der Zerfall innerhalb Europas schon jetzt katastrophal.