Die Rehabilitierung Berlusconis hat die Italienwahl zum Glück nicht bewirkt. Die juristisch blockierte Aufarbeitung seiner Vergangenheit kann nun fortgesetzt werden und wird sich die nächsten Jahre mit mehreren drohenden  Haftstrafen durch die Instanzen quälen. Dies ist ein Erfolg für Italien!

Nun stellt sich die große Frage, wie die italienische Politik auf die schwierige Situation reagiert. Demokratisch ist die Situation nicht so verfahren, wie es das politische System ist. Eine Mitte-Links-Regierung kann nicht mit 30-31% der Wählerstimmen ein Land in einer wirtschaftlich und gesellschaftlich so gespannten Lage führen. Die demokratische Legitimation und strategische Durchsetzbarkeit einer neuen Politik wäre überhaupt nicht gegeben und damit ein Scheitern Bersanis wohl vorprogrammiert gewesen. Inwiefern die Zusammenarbeit mit einer neuen Protestpartei möglich ist, wird sich zeigen. Aber auch Beppe Grillo (der dummerweise nun einmal nicht selbst im Parlament sitzt) kann eine Neuwahl nicht um jeden Preis wollen. Die ersten Zugeständnisse Bersanis an die 5-Sterne-Bewegung stehen nun im Raum und eine komplette Ablehnung einer progressiven Aufkündigung der Austeritätspolitik sind notwendiger denn je für Italien.

Die erfreulichen Zeichen der Wahl sind, Berlusconi ist endgültig am Ende und die Sparpolitik von Mario Monti hat ebenfalls keine Zukunft. Nun muss sich die zerstrittene und teils auch durch Korruption und Amtsmissbrauch gelähmte italienische Politik zu einer Erneuerung zusammenraufen. Eventuell gibt das schwierige Wahlergebnis ja den notwendigen Impuls für eine andere politische Zukunft – gerade weil ganz Europa nun mit geringen Erwartungen auf Bersani schaut.

Nichts macht dem Ängstlichen mehr Mut als die Angst der Anderen – Nulla infonde più coraggio al pauroso della paura altrui (Umberto Eco).