Großbritannien ist ein europäisches Land. Geographisch ist diese Aussage Fakt und David Cameron betont ihn gleich zu Beginn seiner Rede („We have always been a european power, and we always will be!“) um den Sprengstoff seiner Rede mit Londoner Nebel zu verschleiern.

Die Frage des EU-Referendums in GB schwebt nun wie ein Damoklesschwert über? Naja, die Frage stellt ernsthaft worüber und über wem? den Briten oder dem Rest der EU? Die interessantere Fragestellung ist nämlich nicht wie dieser Volksentscheid 2017 ausgehen wird, sondern in welche Richtung die EU in den nächsten Jahren reformiert wird. Die drei Kritikpunkte mit denen David Cameron seine Entscheidung untermauert halten jedenfalls aus näherer Betrachtung als positive Katalysatoren eines Reformprozesses kaum stand, geschweige, dass sie als Begründung für ein Ausscheiden aus der EU untauglich sind.

  1. Die Euroschuldenkrise: Seit 2008 befinden sich nicht nur einzelne Euroländer unter starkem Druck der Finanzmärkte auch die Briten waren es kurzfristig. Die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB und eine breite Austaritätspolitik sind in England schon seit Monaten Realität. Dies stabilisiert zwar kurzfristig das Zinsniveau, steigert aber auch das Defizit und die Inflation. Der Britische Schuldenberg ist zumindest prozentual am BIP konkurrenzfähig mit den Eurokrisenländern Spanien und Griechenland. Insbesondere da der Bankensektor der Londoner City weiter unreguliert spekuliert, ist die wirtschaftliche Basis weit weniger stabil als die Märkte mit ihren niedrigen Zinsen für britische Staatsanleihen den Anschein erwecken. Ein interessanterer Indikator ist schon eher die Entwicklung Euro zu Pfund, welche sich seit 2008 auf einem Rekordtiefstand befindet. Die eigene Fiskalhoheit hat den Briten zwar höhere Flexibilität in den letzten 5 Krisenjahren erlaubt um gegen die wirtschaftliche Krise anzugehen und die automatische Abwertung eines Pfunds war sicher vorteilhaft im Vergleich zu Irland und Griechenland, die zwischenzeitlich gerne abgewertet hätten. Trotzdem stellt sich die Frage ob diese Unabhängigkeit nur Vorteile birgt. In einem richtigen Krisenfall Großbritanniens ähnlich Spaniens, wäre das Land nicht in der Lage unter einen Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen und durch eine solidarische Lösung, wie z.B. in Irland geschehen die soziale Talsohle eventuell zu mildern. Insbesondere wenn eine konsequentere gemeinsame Haftung mit einem europäischem Altschuldentilgungsfonds aufgebaut wird. Durch einen Austritt Großbritanniens wäre die EU sicher finanzpolitisch reformfähiger, da für viele Projekte in Richtung Regulierung von Finanzmärkten, der größte Blockierer verschwände, aus britischer Sicht gibt es kaum mehr Unabhängigkeit als schon jetzt, eher weniger Einfluss.
  2. Europäische Wettbewerbsfähigkeit: Dass David Cameron Deregulierung und Privatisierung als Heilsweg für Europa ausruft und Brüsseler Bürokratie als Sündenbock deklariert, ist auch hierzulande ja sehr beliebt, taugt aber als Vergleich letztlich nicht, schließlich schert Großbritannien bei vielen un europäischen Beschlüssen aus und genießt seinen Standortvorteil ohne Arbeitszeitrichtlinie oder in Zukunft ohne Finanztransaktionssteuer. Sowohl in der Außen-, Innen-, Wirtschafts-, Sozial- und nicht zuletzt der Umweltpolitikist eine größere Verzahnung der EU auch institutionell notwendig. Die Ursachen der jetzigen europäische Krise zeigen diese Ungleichheiten auf, Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfung in den südlichen Ländern (auch in GB sind die Arbeitslosenzahlen katastrophal), unregulierte Immobilienblasen auf Grund von verfehlter nationaler Politik (nicht EU-Politik) oder eine unambitionierte Klimapolitik. Diese Problemfelder werden nicht durch Arbeitsmarktregulierungen verbessert oder weniger Umweltvorschriften für Unternehmen, sondern durch eine demokratische Weiterentwicklung von Europäischen Institutionen und breiteren Diskussion über europäische Politik. Trotz allem würde eine Deregulierung in Europa, am wenigsten Großbritannien nützen, schließlich ist dort der Arbeitsmarkt weitgehend dereguliert, die Wettbewerbssteigerungen beträfen eher den Rest der europäischen Staaten. Ein eher kontraproduktiver Rückschritt in die neunziger Jahre, als der Niedrigsteuerwettbewerb innerhalb der EU seinen Hochpunkt hatte. Für Großbritannien ist der Schritt in mehr europäische Integration nur mittlerweile so groß, dass er politisch keine Rolle mehr spielt. Deswegen ist die britische Debatte auch eher eine innenpolitische Debatte über die Außenpolitik aber nicht über Europolitik. Historisch ist der Ärmelkanal schon lange eine größere Trennlinie als beispielsweise der Atlantik. Die europäischen Sozialstaatsmodelle in Frankreich, Deutschland oder den skandinavischen Ländern und auf der anderen Seite dem angelsächsichen Nachtwächterstaat sind für die Gesellschaften zwischen britischer Insel und dem Festland wohl immer noch eine zu starke Differenz für eine gemeinsame politische Integration.
  3. Differenz zwischen Bürgern und der Institution EU: Der einzige Punkt in dem die Kritik David Camerons im Grundsatz berechtigt. Ja die EU-Politik wird nicht gut erklärt, die nationale Politik ist aktueller und näher an den Menschen als die Brüsseler Politik, obwohl diese zumindest für Deutschland mehr Kompetenzen und Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen hat. Nur Camerons Konsequenz, nämlich eine Debatte für mehr nationale Eigenständigkeit ist verfehlt. Genau diese nationale Politik muss europäischer werden, die EU benötigt Gesichter und Debatten. Momentan ist Brüssel nicht nur in der Verwaltung technokratisch, sondern auch auf der Führungsebene, die Europawahl mit europäischen Spitzenkandidaten ist ein richtiger Schritt. Aber auch medial müssen europäische Debatten in die Öffentlichkeit, natürliche Schlagabtäusche zwischen Opposition und Regierung bestimmen die nationale Politik. Auseinandersetzungen über Budgets und zwischen nationalen Interessen gegen die Brüsseler Kommission das europäische Gegenstück. Eine Ungleichverteilung, welche Brüssel durch viel Konsens und wenig Auseinandersetzung institutionell begünstigt.

Der Ausstieg von Großbritanniens hat für die politische Durchsetzbarkeit von europäischer Integration innerhalb der EU wohl eher eine positive Perspektive, allerdings auf Kosten einer Desintgration Großbritanniens. Ein sehr hoher gesellschaftspolitischer Preis. Trotzdem ist ein „better Deal for Britain“ („…and for Europe“, wie Cameron kleinlaut anfügte) wohl nicht konkrete Zugeständnisse zu einer unabhängigeren Rolle Großbritanniens innerhalb der EU zu machen („Eine Freihandelszone mit Strandzugang“ wie Christoph Scheuermann in der Süddeutschen satirisch bemerkt ). Einen Sonderstatus innerhalb der EU hat die Insel schon, ein Sonderstatus außerhalb wäre wohl konsequent aber ein Rückschritt, dessen Verhinderung allerdings nicht jeden Preis wert ist.

Ach Europa! Diese Herausforderung benötigt auf jeden Fall mehr Habermas oder Enzensberger als David Cameron.