Nach der Wahl ist vor der Wahl! So sehr ich die Benutzung von Phrasen verabscheue, nach den Landtagswahlen ist der Bundestagswahlkampf in einem komplett neuen Licht zu sehen. Der Umgang mit der Linkspartei steht zwar nicht direkt danach an, denn die SPD wird sich davor scheuen, aber in den meisten Landtagswahlen und für die Bundestagswahl 2013 muss der Umgang mit der Linkspartei neu überdacht und definiert werden.

Schon direkt nach der ersten Hochrechnung erschreckte mich das Statement von Claudia im ZDF Bodo Ramelow kategorisch nicht wählen zu wollen.

Die Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei überchattete mich anschließend auch in Facebook mit einigen Freunden von der Grünen Jugend; denn im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses der sträksten Partei das Vorschlagsrecht des Ministerpräsidenten absprechen zu wollen erfordert Gründe, gute Gründe, die auch später von Jürgen Trittin und Steffi Lemke gegeben wurden und mir mangels Nähe zu Thüringen nicht bekannt waren.

Bei der Listenaufstellung der Linkspartei wurde mit Unterstützung von Bodo Ramelow die frühere Stasi-Mitarbeiterin Ina Leukefeld auf einen sicheren Plätze gewählt. Für den ostdeutschen Teil der Grünen, der immer noch sehr stark durch frühere Aktivisten der Bürgerrechtstbewegung Bündnis 90 geprägtist, ein verständliches Problem und großes Dilemma zugleich. Einen Tag nach der Wahl vorerst obsolet, da es in Thüringen knapp zu einer rot-roten Mehrheit reicht. Trotzdem bleibt die Diskussion heiss und muss für die Zukunft auch weiter geführt werden, denn die Situation besteht in vielen Bundessländern und auch auf der Bundesebene, wo die Stasikontakte von Gysi und Dehm schon für großen Wirbel sorgten. Auch alte Mitglieder und Funktionäre der SED sind in vielen Parlamenten vertreten und erfordern einen differenzierten Umgang. Trotzdem Jedem ost- wie westdeutschen linken Aktivisten und Menschen war die Bedeutung und die Aufgaben der Staatssicherheit in der DDR bekannt und welche Bedeutung es hat mit ihr zu kooperieren. Deshalb ist auch die Verteidigungsstrategie meist dieselbe, die Beschuldigten bestreiten bewusst als Informant gearbeitet zu haben, sondern dass die Stasi die Informationen in Unkenntnis des Inhabers abgezogen habe. Gegenbeweis schwierig, da offenkundig in den Unterlagen der Stasti diese Trennung oft nicht vollzogen wurde und teilweise auch erwiesenermaßen den wahren Informationsfluss falsch darstellten, wie z.B. beim Fall Wallraff sehr wahrscheinlich.

Mit der Sicht auf veränderte politische Verhältnisse stellt dies ein Dilemma für alle anderen demokratischen Parteien dar, obwohl unbestritten die Linke sich verändert hat gegenüber der Nachfolgepartei PDS. In diesem Zusammenhang muss man sich in Zukunft wohl auf die korrekte Vergangenheit des Spitzenpersonals konzentrieren und nicht auf jedes einzelne Fraktionsmitgliedes. Denn in Thüringen wäre der versprochene Politikwechsel mit der Verweigerung wohl problematisch geworden und ist es nun immer noch, auch wenn die Entscheidung nun allein in den Händen der SPD liegt. Diese begründet die ihre ablehnende Haltung im übrigen anders, nämlich sich auf keine Experimente einlassen und hatte diese Begründung schon vor der Leukefeld-Wahl.

Eine ähnliche Konstellation hatte man 1998 auf Bundesebene. Auch bei der SPD waren in früheren Fraktionen und Ämtern Menschen mit Stasi und problematischer DDR-Vergangenheit vorhanden und wurden deshalb von ihrer Partei nicht von ihren Mandaten oder Ämtern entfernt: Manfred Stolpe oder auch Dehm, der früher ja für die SPD gewählt war.
Nochmal zum Dilemma der Grünen (und noch viel öffentlichkeitspräsenter der SPD). Die Überschneidungen mit der Linkspartei, besonders auf Landesebene, ist nicht von der Hand zu weisen und für eine ökologischere und sozialere Politik sind Partner notwendig. Mit CDU und FDP wird dies wohl wesentlich schwieriger zu machen sein. Sich diese Möglichkeit auszuschließen muss sehr gute Begründungen haben. In Thüringen ist mit Bodo Ramelow ein äußerst fähiger, sehr pragmatischdenkender und von Stasikontakten freier Mensch an der Spitze der Linken mit dem Einiges in dieser Richtung möglich wäre.

Die Frage ist wohl aufgeschoben, wird sich aber zukünftig noch mehrfach stellen und hoffentlich nicht jedesmal neu.