„Wie weiter in Afghanistan“ lautete der traurige Titel. Im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in London hatte die Heinrich-Böll-Stiftung Ende Januar nach Berlin eingeladen um Perspektiven für das Land zu diskutieren. Als Teilnehmer der Grünen war Frithjof Schmidt geladen, welcher auch den Einsatz im Kern verteidigte und eine Abzugsperspektive erst über die nächsten 4-5 Jahre in Aussucht stelte. Rüdiger König, Referatsleiter im Auswärtigen Amt, stellte in der Diskussion aber auch auf meine Nachfrage hin klar, dass die Mandatierung des Einsatzes durch ISAF , also der Uno, legitimiert ist und damit der Einsatz moralisch und völkerrechtlich abgedeckt sei.
Heute fast 3 Monate später stellt sich für mich die Frage der völkerrechtlichen und moralischen Legitimität immer noch. Durch das ISAF Mandat erhält die NATO nur den Auftrag das Land zu stabilisieren und deeskalierend zu wirken. Dagegen stand parallel jahrelang die Operation Enduring Freedom(OEF), deren Aufgabe klar der Kampf gegen den Terrorismus(Al-Qaida und nicht die Taliban) war und an dem sich die Bundeswehr bis 2008 beteiligt hat. Nach 2008 gilt für Deutschland nur noch das ISAF-Mandat, trotzdem bestehen schnelle Eingreiftruppen (Quick-Reaction-Force) und es wird sich an koordinierten Befreiungsaktionen um bestimmte Landesteile unter Kontrolle zu bringen und offensiver Terroristenjagd beteiligt. Unabhängig von der persönlichen Einstellung zu der Art von militärischen Mission und ihres Sinns, bietet das ISAF-Mandat eigentlich für solch massives militärisches Vorgehen keine rechtliche Grundlage mehr. Insbesondere weiten die USA ihren Einsatz durch Drohnenangriffe jenseits der afghanischen Grenze aus, die weit und klar über jedes legitimierte völkerrechtliche Mandat hinausgehen. Kann sich die Bundeswehr und auch die deutsche Regierung so einfach von ihrem Bündnispartner, der auch durch das ISAF-Mandat mandatiert ist, distanzieren und aus ihrer Verantwortung befreien, indem sie diesen Teil der Geschehnisse der amerikanischen Seite in Afghanistan zuschieben.
Bei diesem Hintergrund davon zu sprechen der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei völkerrechtlich einwandfrei legitimiert und am ISAF-Mandat dürfe kein Zweifel bestehen, halte ich persönlich für zynisch. Auch ist die „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ keine legitime Begründung mehr, da der Anti-Terror-Einsatz OEF längst beendet ist.
Erst seit im letzten Monat 7 Soldaten in Afghanistan starben, wird auch die Dimension der afghanischen Probleme in Deutschland deutlich. Die Frage wird gestellt „Wofür sterben unsere Soldaten?“ und aus der Politik kommen Antworten wie, „man könne durchaus umgangssprachlich von Krieg in Afghanistan sprechen“(Theodor von und zu Guttenberg) oder die Empfehlung des Einsatzes von Kampfpanzern durch den designierten Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus: „Wer in das Kanonenrohr eines Leopard 2 schaut, überlegt sich zweimal, ob er eine deutsche Patrouille angreift“.
Für einen Krieg, ob dieser umgangssprachlich ist oder nicht, und für den Einsatz von schwerem Militärgerät gibt es in Deutschland keine Mehrheit in der Bevölkerung und diese Stimmung verschlimmert sich,