Die Bildungsstreikwoche steht vor der Tür und die meistgehörte Frage an mich in den letzten Wochen, welche ich in dem Zusammenhang gehört habe war „Läuft das noch bei euch?“.

Ja die Bildungsproteste sind nicht vorbei. Auch wenn ich vermute, dass sie dieses Jahr kleiner ausfallen als im Vorjahr und im Herbst. Wer das nicht verstehen kann, hier ein paar Gründe:

Die meisten AktivistInnen opfern in einer dieser Phasen über Wochen ihre Zeit einer Aktionsform wie dem Bildungsstreik oder einer Besetzung. Ohne dieses hohe Engagement wäre auch die Präsenz in dieser Zeit kaum zu halten, was auch erklärt warum die Bewegung zwar recht klein der Zuspruch bei Demos etc. um einiges höher ist. Besonders für die Absolventen der neueren BA/MA-Abschlüsse bedeutet diese Zeit oft den Verlust von ECTS-Punkten, was in der folgenden Prüfungsphase oder im Folgesemester meist mit dem Kämpfen um die Zulassungsberechtigung endet. Das Problem der hohen Belastung und strengen Ausschlusskriterien an Universitäten ermöglicht kaum ein Engagement über das Studium hinaus. Mir persönlich drohen nun auch nach dem letzten Jahr mit hohem politischen Engagement in den Wahlkämpfen bei den Grünen und seit Herbst im Bildungsstreik im letzten Semester finanzielle Probleme, da nach 9 Semestern mein BaFög-Anspruch verbraucht ist und lassen mich auch überlegen welche Prioritäten ich nun verschiebe.

Ein weiterer Grund ist sicher auch die schwierige Organisationsform. Die Bewegung ist nicht groß strukturiert, die Arbeit in den Bündnissen sehr anstrengend und hängt an sehr wenig Köpfen ohne Ämterverteilung. Leute mit tröger Gremien- oder Parteierfahrung, welche nach starren Regeln verläuft, stehen Menschen gegenüber die zwar motiviert sind, allerdings kaum Erfahrung haben in größeren Gruppen kreative Ideen zu bündeln. Basisdemokratie ist zwar wunderschön für neue Ideen, aber zum Umsetzen dieser Ideen braucht es mehr als nur einen Kopf, der sich anschließend darum kümmert. Die (Kinder-)Krankheit wohl jeder Bewegung!

Die Hoffnung auf Änderungen im Hochschulbereich sind trotzdem keine Utopie! Wer sich bisher nicht eingebracht kann zumindest am 9.6. bei der Demo zeigen, dass er Veränderungen von der Politik fordert und sich auf den zahlreichen Nebenveranstaltungen mit uns unterhalten.
Bis dahin!

„Wie weiter in Afghanistan“ lautete der traurige Titel. Im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in London hatte die Heinrich-Böll-Stiftung Ende Januar nach Berlin eingeladen um Perspektiven für das Land zu diskutieren. Als Teilnehmer der Grünen war Frithjof Schmidt geladen, welcher auch den Einsatz im Kern verteidigte und eine Abzugsperspektive erst über die nächsten 4-5 Jahre in Aussucht stelte. Rüdiger König, Referatsleiter im Auswärtigen Amt, stellte in der Diskussion aber auch auf meine Nachfrage hin klar, dass die Mandatierung des Einsatzes durch ISAF , also der Uno, legitimiert ist und damit der Einsatz moralisch und völkerrechtlich abgedeckt sei.
Heute fast 3 Monate später stellt sich für mich die Frage der völkerrechtlichen und moralischen Legitimität immer noch. Durch das ISAF Mandat erhält die NATO nur den Auftrag das Land zu stabilisieren und deeskalierend zu wirken. Dagegen stand parallel jahrelang die Operation Enduring Freedom(OEF), deren Aufgabe klar der Kampf gegen den Terrorismus(Al-Qaida und nicht die Taliban) war und an dem sich die Bundeswehr bis 2008 beteiligt hat. Nach 2008 gilt für Deutschland nur noch das ISAF-Mandat, trotzdem bestehen schnelle Eingreiftruppen (Quick-Reaction-Force) und es wird sich an koordinierten Befreiungsaktionen um bestimmte Landesteile unter Kontrolle zu bringen und offensiver Terroristenjagd beteiligt. Unabhängig von der persönlichen Einstellung zu der Art von militärischen Mission und ihres Sinns, bietet das ISAF-Mandat eigentlich für solch massives militärisches Vorgehen keine rechtliche Grundlage mehr. Insbesondere weiten die USA ihren Einsatz durch Drohnenangriffe jenseits der afghanischen Grenze aus, die weit und klar über jedes legitimierte völkerrechtliche Mandat hinausgehen. Kann sich die Bundeswehr und auch die deutsche Regierung so einfach von ihrem Bündnispartner, der auch durch das ISAF-Mandat mandatiert ist, distanzieren und aus ihrer Verantwortung befreien, indem sie diesen Teil der Geschehnisse der amerikanischen Seite in Afghanistan zuschieben.
Bei diesem Hintergrund davon zu sprechen der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei völkerrechtlich einwandfrei legitimiert und am ISAF-Mandat dürfe kein Zweifel bestehen, halte ich persönlich für zynisch. Auch ist die „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ keine legitime Begründung mehr, da der Anti-Terror-Einsatz OEF längst beendet ist.
Erst seit im letzten Monat 7 Soldaten in Afghanistan starben, wird auch die Dimension der afghanischen Probleme in Deutschland deutlich. Die Frage wird gestellt „Wofür sterben unsere Soldaten?“ und aus der Politik kommen Antworten wie, „man könne durchaus umgangssprachlich von Krieg in Afghanistan sprechen“(Theodor von und zu Guttenberg) oder die Empfehlung des Einsatzes von Kampfpanzern durch den designierten Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus: „Wer in das Kanonenrohr eines Leopard 2 schaut, überlegt sich zweimal, ob er eine deutsche Patrouille angreift“.
Für einen Krieg, ob dieser umgangssprachlich ist oder nicht, und für den Einsatz von schwerem Militärgerät gibt es in Deutschland keine Mehrheit in der Bevölkerung und diese Stimmung verschlimmert sich,

Der Titel „Schlimmer als Krieg“ zeigt schon sehr deutlich, wie die Gewichtung für Daniel Jonah Goldhagen zwischen Krieg und Völkermord ausfällt. Im Nachhinein halte ich den Titel für sehr unglücklich, auch wenn er durch dessen provozierende Aussage sicher mehr Menschen ins Auge fallen wird. Die Kritiken in den deutschen Zeitungen fielen zum großen Teil sehr negativ aus, genannt sei hier nur die von Harald Welzer erschienen in der Zeit.

Grundsätzlich muss das Buch in 2 Abschnitte unterteilt werden, 500 Seiten der 640 befassen sich mit der wissenschaftlichen Einordnung zu Völkermord. Beginnend mit der Definition von eliminatorischen Handlungen, bei denen er das Töten von Menschen auf Grund ihrer Rasse, Gruppenzugehörigkeit oder politischen Einstellung mit u.a. Vertreibung, Unterdrückung, Reproduktionsverhinderung gleichsetzt und anprangert, dass der politische Fokus meist nur auf den wirklichen Todesopferzahlen liegt. Goldhagen beleuchtet die Aspekte von Völkermord von den unterschiedlichsten Seiten, was haben die verschiedenen Beispiele gemeinsam und wo unterscheiden sie sich. Welche Vorstellungen befähigen die Täter zu ihren Handlungen und welche Bedeutung haben politische Führungsgestalten für die Ausführung einer genozidalen Kampagne?

Die Stimmung des Buches war für mich sehr beklemmend, da Goldhagen unglaublich objektiv Beispiele verschiedener Eliminationsprozesse schildert und deren Auswüchse emotionsarm vergleicht. Als Leser verunsichert Einen dies zu Beginn, allerdings kommt mensch nicht umhin sich darauf einzulassen die eigenen Gefühle abzustreifen.

Den erste Teil so schwierig er in seiner Ausführlichkeit zusammenzufassen ist, stellt in meinen Augen ein unglaublich interessantes Werk dar, dass einige meiner Sichtweise auf das Thema sehr beeinflusst hat. Besonders die unglaublich hohe Dichte an Details und der argumentativen Herangehensweise an Täterhandlungen, gesellschaftlichen Tendenzen und der Einfachheit der Tat. Allerdings bietet der zweite wesentlich kürzere politische Teil unglaublich viele kontroverse Angriffsmöglichkeiten, denen sich Goldhagen aber auch bewusst aussetzt, wie er in seinem Nachwort anmerkt.

Zerrissen wurde sein Vorschlag Kopfgelder auf die Tötung von Völkermördern auszusetzen. Der Vorschlag die Vereinten Nationen durch eine Organisation der Vereinten demokratischen Nationen zu ersetzen löst im ersten Moment Kopfschütteln aus. Die ideologische Nähe zur Außenpolitik der amerikanischen Republikaner wird hierbei stark sichtbar. Trotzdem sind einige seiner Vorschläge Denkanstöße, die ich für diskussionswürdig erachte. Die Vereinten Nationen arbeiten im Bereich der Vermeidung von Völkermorden unglaublich ineffektiv und haben es über viele Jahrzehnte nicht geschafft ernsthaft dagegen vorzugehen. Die Reformation dieses Gremiums ist auch in meinen Augen notwendig, allerdings spricht Goldhagen allen nichtdemokratischen Staaten die Teilnahme an einem solchen internationalen Völkerrat ab und möchte das interventionistische Vorgehen von Staaten und Staatenbünden gegen Völkermorde generell erlauben bzw. spricht er an manchen Stellen sogar von einer Pflicht dazu. Als Beispiel nennt er hierbei die Jugoslawienkriege, welche ohne UN-Mandat erfolgten. Die grundsätzliche Frage ist, wie stark sind Staaten an das Völkerrecht gebunden und was nutzt ein Völkerrecht ohne Sanktionsmaßnahmen. Besonders eine Intervention ohne Mandat könnte unglaublich schnell durch die völkerrechtliche Begründung mißbraucht werden, auf der anderen Seite sehe ich z.B. im Kosovo auch eine gewisse moralische Verpflichtung zum Handeln. Also ein Dilemma auf das es vielleicht auch keine zufriedenstellende Antworten geben kann. Fragwürdig bleibt trotzdem mit welcher Einfachheit Goldhagen in seinen Thesen empfiehlt Gesetze und Völkerrecht zu übertreten mit der Begründung einer guten Sache. Diese Argumentationen führten in der Vergangenheit zu unberechenbaren, moralisch fragwürdigen, militärischen Abenteuern.

Das Buch stellt keine Musterlösung für die Problematik dar, allerdings ermöglicht es einen ausführlichen Einblick in die Thematik und stellt dem kritischen Leser genügend Angriffspunkte, deren Argumente allerdings nicht sofort vom Tisch zu wischen sind.

Die verkehrspolitische Schreckensmeldung der letzten Woche handelt nur indirekt von Stuttgart 21. Die hohen Kosten des neuen Bahnhofs bedrohen nun einige der wichtigsten Bahnprojekte des Landes und Bundes, darunter die Rheintalschiene, die Y-Trasse bei Hannover und wohl auch einige Regionale Projekt in BW. Wie katastrophal die Finanzlücken bei allen beteiligten Partnern nun die Realität der Bauplanungen erreichen, liegt auch an den jahrelangen Verzögerungen der Projekte, mangelnder Transparenz und schlechter Kostenplanung, weshalb der Schaden nun umso größer ist.

Selbst die teure und von den Grünen unterstützte unterirdische Schnelltrasse Wendlingen-Ulm, welche mit der Absegnung von S21 nun ebenfalls fast sicher gebaut werden dürfte, steht was den Kosten-Nutzenfaktor angeht unglaublich schlecht da. Grund dafür ist die reine Auslegung auf Personenzüge, während der Güterverkehr weiterhin über die alte Strecke die schwäbische Alb erklimmt. Also ein weiteres Projekt, dessen Bau zumindest gegen andere Projekte abgewogen werden sollte.

Egal welche Vor- und Nachteile S21 am Ende bringen wird, der Investitionsstopp in anderen Bereichen der Bahn in Baden-Württemberg wird dadurch nicht aufgefangen. Den größten Schaden erleidet dabei neben der öffentlichen Infrastruktur, allerdings wieder einmal die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen, schließlich hatte Günther Öttinger sich die Zustimmung seiner eigenen Fraktion, besonders aus den schlecht angebundenen ländlichen Regionen, damals durch die Zusage erkauft, dass alle geplanten Investitionen in den Regionalverkehr und in anderen Teilen Baden-Württembergs unangetastet bleiben würden, obwohl Kritiker diese Aussagen schon damals als nicht haltbar einstuften.

Traurig ist, dass viele der jetzt bekannt werdenden Tatsachen, lange verleugnet und erst Jahre später wohl eine genaue Bestandsaufnahme möglich sein wird.

Leider war ich über die Festtage etwas beschäftigt oder krank deswegen fällt die Nachlese nun etwas weitgefasster aus. Ein kleiner Überblick über 2 wichtige Themen deren Bedeutung im neuen Jahr wieder anstehen wird.

1) Rückblickend war der Klimagipfel in Kopenhagen für mich ein Scheitern mit Ansage, da ich schon im Vorfeld ziemlich skeptisch war, dass die breitgefächerten Ansprüche und Interessen mit den im Vorfeld kleingeredeten Zielen erreicht werden könnten. Der Knall der von Kopenhagen ist hoffentlich für alle Länder ein Zeichen beim kleinen Klimagipfel im Juni in Bonn sich mehr vom Pokern aufs Verhandeln und Anbieten zu verlegen. Weiterhin bleibt der Kampf gegen den Klimawandel wohl zunächst ein lokaler oder regionaler. Doch so wichtig diese Ebenen sind erreichen sie einzeln bisher nur Modellcharakter. Allerdings erfordert Klimaschutz auch mehr als nur Zahlen für 2020 und 2050 in ein Papier zu schreiben, sondern er erfordert eine konsequentes Durchdenken unserer gesamten industriellen Gesellschaft. Die Fragen wie postmaterielle und deindustrialisierte Lebens- und Wirtschaftsstile aussehen, breitflächiger verbreitet und angenommen werden können, werden beantwortet werden müssen. Wenigstens hat mich der Gipfel wieder sehr Motivieren und auf neue politische Ideen bringen können, auch wenn mich die gesundheitlichen Folgen noch 2 Wochen danach begleiteten =/.

2) Direkt nach meiner Heimkehr aus Kopenhagen stand noch die Räumung der Stuttgarter Unibesetzung. Leider verbrachte ich die Zeit im Bett und konnte mich nicht solidarisch an der freiwilligen friedlichen Räumung am beteiligen. Aber die Besetzung konnte in den 4 Wochen einiges Bewegen und im neuen Jahr werden wir weiter Überlegen mit welchen Mitteln der Protest nun weitergeht. Zu meiner großen Freude fordert die grüne Landtagsfraktion heute eine Aufstockung des Bildungsetats durch aus dem Solidaritätspakt freiwerdende Mittel.

3) Bewegung kam vor und über die Fest- und Feiertage vor allem noch in die Außenpolitik. Verteidigungsminister Guttenberg bekam innenpolitisch zwar seine Probleme, allerdings sind mir dabei 2 sehr geschickte Schachzüge aus der Regierung aufgefallen, die meines Erachtens wichtiger sind und denen ich Respekt aussprechen möchte, da ich sie nicht von Regierungsseite erwartet hatte.
Zum einen sprach sich Guttenberg für die Entwicklung einer Abzugsperspektive an und sprach von einem ähnliches Termin wie die USA eines Abzuges ab 2011. Eine Jahreszahl, die sich sogar bisher SPD und Grüne nicht trauten anzusprechen.
Gleichzeitig äußerte sich Westerwelle ebenfalls in diese Richtung. Die öffentliche Reaktion auf seine Boykottdrohung der Afghanistankonferenz fiel äußerst negativ aus, überschattete aber den eigentlichen nachgeschobenen Vorschlag, einen Strategiewechsel in Afghanistan herbeizuführen, welcher eine Betonung des zivilen Aufbaus beinhaltet, sowie eine schrittweise Übergabe von Sicherheitsverantwortung an die Afghanen und eine militärische Aufstockung erstmal ausschließt.
Für ähnliche Positionen hagelte es bisher immer von Union und FDP Kritik, es wird interessant was aus den Vorschlägen in diesem Jahr weiter wird.

In diesem Sinne ein “Frohes Neues!!!”

Bekanntlich wir dem Schwaben gerne eine Neigung zum sparsamen, konservativen Denken in finanziellen Dingen nachgesagt. Manchmal soll dieser Wesenszug sogar in Knausrigkeit und übertriebene Ordnungsliebe umschlagen. Daher stehen nun im Mittelpunkt dieses Posts einige kostenlose Glühweine, während deren Genuss mir einige kritische Gedanken zu Wirtschaftskrise, Marktwirtschaft und Finanzsystem wieder wachgerufen wurden.

Zu Beginn ein kleiner Exkurs ins Schwäbische. Der oben angesprochene etwas schrullige, leicht negative Touch des schwäbischen Images liess sich in wirtschaftlichen und politischen Fragen lange Zeit sehr gut positiv nutzen. Stolz präsentiert sich unsere Landesregierung als Kämpfer für eine Nullverschuldung, als Hüter einer konservativen, nachhaltigen Haushaltspolitk gegen die sozialistische Unvernunft von Links. Ein ähnliches Bild sollten viele Menschen bis letztes Jahr auch von der Landesbank Baden-Württemberg haben, die wie ihre Anteilseigner auf den schwäbischen, nachhaltig sparenden Ruf vertraute.

Zu Beginn meines Studiums war ich daher auch sehr überrascht, dass bei gelegentlichen Ausflügen und der damit verbundenen Suche nach Geldautomaten, unglaublich viele meiner Freunde die Automaten der LBBW aufsuchten. Fairerweise muss mensch dazu erwähnen, dass auch die lokalen Sparkassen Anteilseigner der LBBW sind und das Automatennetz mit der LBBW teilt. Die Sicht auf die Landesbank war bei den meisten positiv und durch einen lokalen/regionalen Bezug begründet.

Einer der letzten selbstbewussten Aktionen unserer südwestlichen Landesbank, war dann auch die Übernahme der sächsischen Landesbank zu Beginn der Finanzkrise. Diese hatte sich durch die enormen Spekulationen einer irischen Tochter in eine auswegslose Lage manövriert, die in Sachsen einigen Politikern und Bankern Amt und Karriere gekostet hat. Die Ünbernahme brachte damals Belastungen von über eine halben Milliarde in die Bilanzen. Allein diese Kennziffer der Übernahme führte in Presse und politischer Opposition schon zu kritische Kommentaren und wäre eine nicht ganz einfache zukünftige Belastung geworden.

Der richtige Einsturz kam dann parallel zu den Problem der HSH-Nordbank und der Bayrischen Landesbank. Die genannten Kreditausfälle wuchsen auch in Baden-Württemberg von Woche zu Woche und die Kosten der sächsischen Übenrahme erscheinen heute als Peanuts im Vergleich zu den Casinospielereien in Übersee. Eine Kapitalerhöhung von 5 Milliarden Euro verteilt auf die Stadt Stuttgart, dem Land Baden-Württemberg und den Sparkassen bedeutete für alle Beteiligten große Bauchschmerzen und löst bis heute Kritik aus, da eine Aufnahme in den Bundesbankenschirm Soffin, weniger Probleme für die Haushalte von Stuttgart und Baden-Württemberg bedeuetet hätte.

Für mich stand schon recht früh während der Finanzkrise das problematische Konstrukt aus Basel II, übereilter Kreditvergabe und Ratingagenturen im Mittelpunkt der Gründe. Für jeden dem diese Begriffe zunächst nichts sagen, als kurze Erklärung. Im Basel II Abkommen wurde für Banken die Sicherheitspraxis bei der Kreditvergabe verändert. Nicht mehr pauschal 8% der Kreditsumme mussten als Sicherheit hinterlegt werden. Sondern die prozentuale Rücklage bemaß sich nun an der Bewertung oder dem Rating des Investments. Sprich eine sichere Anlage benötigte weniger Sicherheit als eine risikobehaftete. Ziel war es eigentlich, dass Banken bei der Vergabe von Krediten, die etwaigen Schuldner besser durchleuchten als zuvor. Dieses im Grunde gute Ziel eröffnete aber vor allem einen weitreichenden negativen Mechanismus. Bei einer besseren Bewertung ist die Vergabe von mehr Geld möglich. Im Verbund mit dem sehr hohen Druck für Mitarbeiter der Banken nach vielen Vertragsabschlüssen und einer funktionierenden Wirtschaftslage entwickelte sich die Monopolisierung der Ratingagenturen nun zum größten Schwachpunkt. Durch die geringe Konkurrenz bei der Vergabe von Ratings (nur 3 Firmen domminieren diesen Markt) verschob sich die Genauigkeit und Transparenz dieser Bewertungen. Erschwerend kam hinzu, dass viele Ratings von Firmen oder Banken selbst bezahlt wurden. Die Blase platzte dann in dem Moment als mehrere Kreditnehmer mit hohen Kreditsummen in ihren Bewertungen heruntergestuft werden mussten. Mehr Geld war als Sicherheit im Tresor der Bank von Nöten ohne dass der Kredit zunächst komplett ausgefallen wäre. Hätte an diesem Punkt weiterhin die alte Sicherheit ausgereicht, wären die meisten Banken nicht in Schwierigkeiten, (allerdings die ungehemmte Vergabe in wirtschaftlichen Zeiten in der heutigen Form ebenfalls unmöglich). Dies als kurzes Hintergrundwissen.

Nachdem diese Woche eine überraschende Hausdurchsuchung, wegen Untreuevorwürfen gegen Teile des Vorstands ,bei der LBBW stattfand, war es umso interessanter für mich, dass mir beim kostenlosen Glühweintrinken (den ich mir natürlich nicht entgehen lassen konnte) am gleichen Abend auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt der Freund eines Freundes vorgestellt wurde, welcher sich als Banker der LBBW herausstellte. Zugegebenerweise war der Betreffende schon etwas fortgeschritten auf der Glühweinskala und plauderte deshalb sehr freigiebig über Details seines Arbeitgebers. In dem interessanten kontroversen Gespräch bestätigte er mir obige Thesen und forderte massive Beschränkungen des Kapitalmarkts, die Rücknahme von Basel II, eine nachhaltigere Boniauszahlung erst nach Ablauf des Kredits und geißelte die Monopolisierung der Ratingszene. Bis zu diesem Punkt fand ich das Gespräch noch recht erstaunlich, bis er dann nebenbei noch hinzufügte, dass er ein totaler Marktwirtschaftsanhänger, CDU-Vorstandsmitglied (wo weiss ich leider nicht) und eigentlich komplett gegen staatliche Eingriffe ist. Als ich ihn fragte ob die einzige Konsequenz den nun nicht sein müsse solche Geldinstitute als Kunde und auch als Arbeitnehmer nicht mehr zu unterstützen, verteidigte er aber seinen Arbeitgeber aufs massivste, benannte Äußere Zwänge als Gründe und meinte dass die Verluste hauptsächlich die kleinen Bankangestellten am Tresen treffen würde. Kurz bevor ich mich dann verabschiedete bekam ich noch mit wie er einem Mädchen aus der Gruppe schon die nächsten Anlagestrategien anpries und ihr von Renditen erzählte. Er war nicht das erste Beispiel, dass mir die Schizophrenie des Kapitalismus aufgezeigt hat, aber es wurden mir wieder einmal brühwarm alle meine Vorurteile gegen das geldumherschiebende Gewerbe bewusst.

Es ist schon verrückt das keines der oben genannten Probleme von der Politik nun im Zuge der Krise wirklich angegangen wurde und eine Regulierung der freien Märkte in weitester Ferne liegt. Wer den Titelartikel (”Die Billionen-Bombe) des Spiegel von vorletzter Woche gelesen hat konnte die neuesten Erfolgszahlen, der ersten Großbanken schon wieder feiern und welche Blasen sich schon wieder aufbauen. Auf der anderen Seite, ist die Stadt Stuttgart kurz davor keinen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen und wenn sie es schafft, wird sich dieser auf massiven Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich stützen. Die neue Bundesregierung hat durch die Konjukturpakete, Steuer- und Beitragsausfälle und den ein Defizit von 100 Milliarden Euro benannt, ähnlich stellt sich die Lage des Landes Baden-Württemberg, dar. Die Kosten der Krise sind wie befürchtet am falschesten Ende der Bevölkerung angekommen und eine Veränderung des Systems scheint wieder nicht in Sicht.

Nach der Schilderung der Afghanistan-Debatte auf der grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock, kann ich natürlich die nun erfolgte Abstimmung nicht unerwähnt lassen. Zunächst die Fakten, das Afghanistan-Mandat ist wie erwartet um 1 Jahr verändert worden. Das Abstimmungsergebnis in Zahlen:

596 Ja, 105 Nein, 43 Enthaltungen und 28 Nichtabgegebene Stimmen

Davon entfielen auf die Grüne Bundestagsfraktion: 8 Ja, 19 Nein, 40 Enthaltungen und 1 Nichtabgegebene Stimme.

Wie ich erwähnt hatte gab es auf der BDK den nicht angenommenen Änderungsantrag die Verlängerung komplett abzulehnen. Die Beschlusslage blieb also schon bei der Göttinger keine Zustimmung. 2007 gab es anschließend heftige Diskussionen um den Beschluss, so dass am Ende der größte Teil der Fraktion nicht zustimmte (also Nein + Enthaltungen), allerdings war die Befürworter am Ende die größte Gruppe. Damals redete sich die Fraktion heraus indem sie behauptete, den Beschluss erfüllt zu haben, was ich schon damals für etwas fadenscheinig hielt, angesichts der großen Anzahl an Abweichlern. Auch 2008 wiederholte sich das Spiel in ähnlichen Größenordnungen, allerdings unter geringerem Echo. Nun 2009 hatte sich die Lage zugespitzt und das Thema war brisanter denn je. Eine der Begründungen gegen den Änderungsantrag zum Abstimmungsverhalten war auf der BDK, die Ankündigung, dass die Fraktion dieses Mal geschlossener Abstimmen würde. Die meisten interpretierten dies als Zusage für keine JA-Stimmen.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es wiederum Organisationsversuche der Fraktionsführung die eigenen Abgeordneten auf eine Enthaltungsposition festzulegen. Das Ziel JA-Stimmen sollten gegen NEIN-Stimmen zu Enthaltungen getauscht werden, was wohl auf beiden Seiten auch getan wurde. Die Hoffnung damit am Ende keine JA-Stimmen zu erhalten wurde nun wiederum klar nicht erreicht und stellt auch eine Niederlage der Fraktionsführung dar.

Auch wenn diesmal der Vorwurf, das den BDK-Beschluss ignoriert zu haben nicht ganz zieht. Anscheinend hat die Fraktionsführung ja viel versucht, allerding bin ich nicht glücklich darüber, dass es nicht geschafft wurde in dieser wichtigen Abstimmung eine klarere Linie zu erhalten. Ich halte eigentlich auch eine so massive Enthaltung für problematisch, da sich dadurch nicht recht positioniert wird, allerdings wäre eine breite Enthaltung besser als eine zersplittertes uneinheitliches Bild, das sich nun leider zum wiederholten Male so darstellt .

Die Debatte um Afghanistan wird spätestens nach Neujahr wieder Zündstoff erhalten, wenn es um den geplanten Beitrag zur NATO-Truppenerhöhung geht. Wenigsten da sollte eine klare Ablehnung keine große Gräben aufreißen, schließlich ist die Erhöhung nicht mit einer Aufstockung der zivilen Mittel und einer humaneren Strategie verbunden.

Egal ob mensch den Einsatz in Afghanistan als Kriegs- oder Friedenseinsatz bezeichnet, er muss zur Kenntnis nehmen, dass die Kosten unglaublich hoch sind und momentan wieder steigen
Wie der Spiegel heute berichtet, sollen die Kosten im nächsten Jahr noch exorbitant weiter um 215 Millionen auf 785 Millionen steigen. Darin sind nicht enthalten die Kosten für Entwicklungshilfe, welche nicht im Verteidigungshaushalt geführt werden, und eine etwaige Truppenaufstockung.

Der Anteil für Entwicklungshilfe soll ebenfalls laut BMZ um 52 Millionen auf 144 Millionen Euro steigen.

Zunächst einmal wird auch hier deutlich wie die Priorisierung des Einsatzes ausfällt. Für 4500 Soldaten werden das über fünffache ausgegeben wie für zivile Wiederaufbauhilfe, welche dafür mehreren Millionen Menschen helfen soll.
Gleichzeitig ist die Aufstockung der Gelder eine weitere Manifestierung der bisherigen militärlastigen Politik, da sie ohne Änderung der Einsatzstrategie oder einem neuen langfristigen zivilen Konzept erfolgt.

Ohne eine neue zivilen Perspektive, die in meinen Augen mit einem Abzugsszenario verknüpft werden muss, darf dieser Einsatz nicht weiter verlängert werden und auch nicht mehr Geld in den militärischen Teil der Mission fließen. Bin deshalb sehr gespannt auf die Debatte und Abstimmtung Mitte Dezember im Bundestag, wenn es um die Verlängerung geht.

Laut nachgedacht hatte Peter Ramsauer, doch lange hielten sich die Überlegungen nicht. Zu sehr sind die konservativen Autofreunde verbandelt mit dem billigen Recht auf Gasgeben. Allerdings löste er damit eine breitere Diskussion aus, als er sicherlich gewollt hatte:

Reaktionen kamen u.a. von
- Stefan Mappus
, der eine Maut vor allem zur Belastung des nichtdeutschen Transitverkehrs durch eine Vignettenlösung wünscht.

- Winfried Hermann, welcher sich gegen die Maut aussprach und eine Mineralölsteuererhöhung als sinnvollste Maßnahme nannte.

und
- Werner Wölfle, der sogar nicht einmal mehr eine Citymaut in seiner PM ausschließt und die Vignette als nutzungsunabhängige Lösung nennt.

Generell kann man sagen, dass nur eine entfernungsabhängige Belastung eine sinnvolle, weil verbrauchsorientierte, Belastung ist. Der Vorteil einer generellen PKW-Maut auf allen Straßen gegenüber einer höheren Mineralösteuer wäre auch ihre Unabhängigkeit vom Ölpreis und damit einer stetigen Belastung für Autofahrer, unabhängig von der geopolitischen Lage, wie auch die fehlenden Verzerrungseffekte durch Tankrourismus. Eine Staffelung nach Ort, Straße etc. wäre dabei ebenso möglich, wie die Separierung von Ballungsräumen.

Dagegen spricht aber wie schon in der PM von Winfried Hermann genannt wird, die technische Umsetzbarkeit. Die LKW-Lösung mit On-Boad-Units und dem zusätzlichen Angebot von Maut-Terminals an Tankstellen und Raststätten ist nicht ausgelegt für die Erfassung von einer zigfachen Anzahl von Fahrzeugen, geschweige deren Ausstattung mit dieser Technik und wird auch schwierig nachrüstbar sein.

Die praktikabelste Variante ist dabei noch die Aufstellung von Mautstation wie in Frankreich. Sie wäre aber nicht für alle Straßen einsetzbar, sondern nur auf Autobahnen und in Ballungsräumen.

Da die Wahrscheinlichkeit der Einführung einer nutzungsabhängigen PKW-Maut unter Schwarz-Gelb sehr gering istm sehe ich den Einsatz für eine City-Maut als die sinnvollste Variante an, da diese grundsätzlich von kommunaler Ebene kommen kann. Einige Rechte, wie für die Erhebung auf Bundesstraßen etc., müssten aber zuvor von der Bundesebene kommen. Diese Änderungen müssen allerdings auch eingefordert werden und Stuttgart kann hier mit seiner starken grünen Fraktion auch eine Vorreiterrolle spielen, zumal die Idee im grünen Wahlprogramm zur Kommunalwahl steht.

Nun zugegeben ich ging etwas aufgeregt in die Debatte und begann schon morgens um 7 Uhr mit dem Schreiben meiner Rede. Die meisten Ideen konnte ich allerdings nicht voll ausführen, da mir nur eine Redezeit von 3 Minuten eingeräumt wurde.

Nun im Detail nachdem ich im Vorfeld des Bundeskongresses der Grünen Jugend mit 2 Freunden einen Antrag zum deutschen Afghanistaneinsatz geschrieben hatte, welche auch mit großer Mehrheit vom Bundeskongress angenommen wurde, ging es nun eine Woche später die Grundideen bei den Grünen einzubringen.

Im Detail ging es um 4 Änderungen:
1. das Datum bis wann eine Abzugsperspektive vorgelegt werden solle, war uns mit 2010 zu schwammig angegeben, weswegen wir als Grüne Jugend “das 1.Quartal 2010″ für die Vorlage forderten. Modifiziert wurde dann ein “zügig” draus, gegen das wir unseren Antrag fallen ließen.
2. eine Konkretisierung der Maßnahmen gegen den Mohnbau und zur Stärkung der Landwirtschaft, welcher sofort übernommen wurde.
3. Die Forderung, dass die Abzugsperspektive ein Abzugsdatum 2011 enthalten solle. Auf Grund des Zeitmangels wurde das Datum aus meinem Antrag gestellt, obwohl ich gerne noch ausdiskutiert hätte, welche Formulierung die sinnvollste gewesen wäre. Mit der Forderung konnte ich dann auch zwar ganz gut Leben, da sie mein Vorschlag gewesen war, aber etwas mehr Diskussion hätte an der Stelle nicht geschadet. Naja die Woche war halt sehr kurz =). Eigenltlich hatten wir auch angenommen, dass man uns hier entgegenkommen würde, nur wurde bald klar, dass der Bundesvorstand es zur Abstimmung kommen lassen wollte und alle ähnlichen Anträge zu unseren Gunsten zurückgezogen wurden. Diesen Antrag durfte ich dann mit einem Redebeitrag einbringen.
4. Im Antrag wurde für die Abstimmung zum ISAF-Mandat ein “nicht zustimmen” empfohlen, welches wir in “ablehnen” ändern wollten. Allerdings zogen wir unseren Antrag für eine ähnliche, etwas ausführlichere Alternative zurück, welche dann aber scheiterte.

Während der generellen Debatte, sprachen sich mehrere Redner für ein konkretes Abzugsdatum aus, darunter Robert Zion, Till Seiler und andere. Meinen Ärger und den vieler anderer GJ-Mitglieder zog Claudia Roth auf sich, die in ihrem Beitrag behauptete, dass die Grüne Jugend einen sofortigen Abzug aus Afghanistan fordert und dies “unverantwortlich” nannte , was mir eine Steilvorlage für meine Rede gab.

Nach der Generaldebatte und der Auswahl des BuVo-Antrags als Leitantrag, ging es zu den Änderungsanträgen. In meiner Rede zitierte ich zunächst einmal aus dem Beschluss von Göttingen:
“Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ist für uns jedoch die – längst überfällige – Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung. Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten.”
Weiter argumentierte ich, dass nun 2009 2 Jahre später “wenige Jahre” das Datum “Ende 2011″ ziemlich gut treffen würde. Auch übte ich Kritik am Bundesvorstand und der Fraktion 2 Jahre lang keinen Abzugsplan erarbeitet zu haben, obwohl dies in Göttingen als Forderung aufgestellt worden war. Besonders für den Bundestagswahlkampf war eine Positionierung vermieden worden, wozu ich als Beispiel das Kurzwahlprogramm hochhielt in dem Wirtschaft, Soziales, Bürgerrechte etc. enthalten waren, aber kein Wort von Afghanistan und bezeichnete dies als einer Partei aus der Friedensbewegung unwürdig. Anschließend griff ich Claudia an und bezeichnete ihre Äußerung als “unverantwortlich”, dass sie der Grünen Jugend einen sofortigen Truppenabzug unterstellt habe. Als ich dies noch mit dem Wort ich Schweinerei garnierte, fing Claudia an meine Rede aus dem Hintergrund mit Zwischenrufen zu belegen =).
Unabhängig davon führte ich aus, dass wir ein Konzept vorgelegt hatten, wie ein Abzug bis Ende 2011 Aussehen könnte und vor allem dass in der Zwischenzeit unsere Vorschläge zu Polizeiausbildung, Landwirtschaft/Mohnanbau, Machtübergabe… umsetzbar wären, die zum großen Teil auch im BuVo-Antrag vorgeschlagen würden. Als letztes begründete ich noch das Datum 2011 mit dem Abzug von Kanada und den Niederlanden aus dem umkämften Süden bis 2011, so dass Forderungen nach Truppenverstärkungen, regionaler Ausweitung und militärischer Eskalation absehbar wären.

Die Gegenrede wurde von Frithjof Schmidt gehalten, der wiederum auf die Unverantwortlichkeit eines zu frühen Abzugs hinwies. Der Antrag wurde am Ende mit ca. 35-40% Zustimmung abgelehnt, was für uns einen Achtungserfolg darstellte, da wir im Vorfeld nicht erwartet hatten, diese Abstimmung gewinnen zu können. Persönlich kann ich sagen, dass meine erste BDK-Rede eine nette Erfahrung war und ich von vielen Menschen Lob dafür bekam, obwohl ich mir selbst im Klaren bin, dass einige Dinge vor allem Rethorisch noch zu verbessern gewesen wären, aber das ist nun mal der Perfektionist in mir =).

Nachtrag: Da mein Video nun aufgetaucht ist und ich auch noch falsch geschrieben wurde, hier der Link dazu.